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Die Bundesregierung liefert Waffen – trotz Bauchschmerzen

Sonntag, 28.September 2014 von

Allgemein

Zum Beschluss der Bundesregierung, Waffen in den Irak zu liefern, erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann:

„Mit dem seit gestern nun offiziellen Beschluss, Waffen in den Nordirak zu liefern, handelt die Bundesregierung alles andere als weitsichtig. Es ist nicht abschätzbar, wie und von wem diese Waffen in Zukunft eingesetzt werden. Das sieht die Bundesregierung zwar auch so und warnt vor Waffenlagern. Wie man diese verhindern kann, darauf gibt es keine Antworten. Die Bundesregierung hat in dieser grundlegenden Frage eine politisch notwendige Beteiligung des Parlaments verhindert. Durch die verbindliche Entscheidung einen Tag vor der Sondersitzung wurde die heutige Sitzung des Bundestags zu einer symbolischen Veranstaltung abgewertet.

Aus vergangenen Konflikten wissen wir, dass sich mit Waffengewalt Konflikte nicht langfristig lösen lassen. Den Menschen auf der Flucht ist damit auch nicht geholfen. Deshalb muss die Versorgung mit Hilfsgütern aus Deutschland massiv ausgeweitet werden. Alle Staaten der Europäischen Union müssen umgehend die Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge erhöhen.

​Eine langfristige politische Lösung für die gesamte Region kann nur auf internationaler Ebene getroffen werden, im Rahmen der UN. Um eine weitere Destabilisierung der gesamten Region zu verhindern müssen auch die irakischen Kräfte eingebunden werden sowie auch die Anrainerstaaten. Wenn wie derzeit jedes Land seine eigene Strategie fährt, wird der Einfluss der IS in der Region mit allen seinen Gefahren nicht eingedämmt.”

 

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